Neue Krise in Tunesien sorgt für Unruhe: Staatspräsident will die korrupten Eliten des Landes amnestiren

Neue Krise in Tunesien sorgt für Unruhe: Staatspräsident will die korrupten Eliten des Landes amnestiren

Es kriselt wieder in Tunesien. Tausende protestieren gegen Straffreiheit für korrupte Geschäftsleute. Die Analysten beklagen mafiöse Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik: Der Staatspräsident will korrupten Eliten ein Verfahren ersparen, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Viele Tunesier sehen dadurch die Ideale der Revolution verraten. Deshalb fordern sie: keine Gnade für die Korruptionisten.

Hintergrund der Demonstrationen ist ein von Präsident Béji Caid Essebsi geplantes Amnestiegesetz. Es sieht vor, dass Ermittlungen wegen Korruption eingestellt werden, wenn die Beschuldigten unrechtmäßig erzielte Einkünfte zurückerstatten und eine Geldstrafe zahlen.

Das Vorhaben soll insbesondere Geschäftsleute und frühere Gefolgsleute des früheren Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali begünstigen. Ben Ali war 2011, zu Beginn des Arabischen Frühlings, gestürzt worden.

Kritiker des Amnestiegesetzes sagen, es sei ein Rückschritt des Geistes der tunesischen Revolution. Doch die Regierung sagt, das Gesetz könne dafür sorgen, illegal erworbenes Geld zurück in die Wirtschaft zu bringen. Offiziellen Angaben zufolge könnten durch das Gesetz zunächst rund drei Milliarden US-Dollar in die Staatskasse fließen.

In Tunesien ist die Wirtschaft zu Jahresbeginn so kräftig gewachsen wie seit zwei Jahren nicht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 2,1 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Statistikamt mitteilte. Die Regierung hofft für das Gesamtjahr auf ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, wie Regierungschef Youssef Chahed Anfang März gesagt hatte.

Auch im Süden Tunesiens brodelt es. In den vergangenen Wochen hatten in der Provinz Tatouine rund 1000 Demonstranten wiederholt Straßen blockiert. Sie fordern von den dort ansässigen Öl-Unternehmen, mehr Arbeitskräfte aus der Region einzustellen und einen Teil ihrer Einnahmen für Entwicklungsprojekte auszugeben. Wegen der Unruhen sichert bereits das Militär wichtige Einrichtungen der Öl-Konzerne ab.

Grund zu Lachen gibt es in Tunesien zurzeit nur selten. Die verzweifelten Versuche wechselnder Regierungen, die brachliegende Wirtschaft wieder anzukurbeln, zeigen kaum Ergbnisse.

Die Arbeitslosenquote in dem nordafrikanischen Land liegt derzeit bei rund 15 Prozent. Immerhin erholt sich der tunesische Tourismus nach den zwei Attentaten aus dem Jahr 2015 langsam. Rund ein Drittel mehr Gäste als 2016 haben seit Jahresbeginn das beliebte und billige Urlaubsland besucht.

Touristen bringen dringend benötigte Devisen ins Land, das wichtige Rohstoffe importieren muss, während sich der Kurs des tunesischen Dinars im Sinkflug befindet. Nach einem missverständlichen Interview der inzwischen entlassenen tunesischen Finanzministerin war es im April zu massiven Kurseinbrüchen gegenüber dem Euro gekommen.

Ambivalente Sicherheitslage in Tunesien

In Tunesien besteht weiterhin ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge. Die tunesischen Sicherheitskräfte haben seit Juni ihre Präsenz in den Touristengebieten verstärkt. Das tunesische Innenministerium hat die Beamten der Touristenpolizei erheblich verstärkt sowie mobile Sicherheitsposten eingerichtet, die in den Sommermonaten an touristischen Anlaufpunkten, Stränden und öffentlichen Plätzen im Einsatz sein werden.

Reisenden wird grundsätzlich empfohlen, sich über die aktuellen Reisehinweise und die Medien zur Lageentwicklung informiert zu halten. Generell sollten Menschenansammlungen, auch auf öffentlichen Plätzen und vor touristischen Attraktionen, sowie z.B. im Rahmen der Freitagsgebete um die Moscheen, gemieden und die Anweisungen der Sicherheitskräfte befolgt werden. (Quellen: Deutsche Welle, Agenturen, Redaktion)

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