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Greenpeace kämpft für Privatjet-Verbot

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Greenpeace will Privatjets verbieten: Bild zeigt einen Geschäftsreisenden auf dem Weg zu einem am Flugfeld stehenden Privatjet
Sind Privatjets wirklich „Klimakiller“? Und entgehen dem Fiskus wirklich 77 Millionen Euro an nicht existenter Kerosinsteuer? Greenpeace will ein Flugverbot für Privatjets (Bild: VistaJet)

Mit schrägen Argumenten will Greenpeace Flüge mit Privatjets verbieten. Eine „neue Greenpeace-Berechnung“ will beweisen, dass dem österreichischen Staat jährlich insgesamt 77 Millionen Euro Steuereinnahmen durch Privatjet-Geschäftsreisen entgehen.

Für Greenpeace sind Privatjets das „klimaschädlichste Verkehrsmittel“, weil „rund 50 Mal mehr klimaschädliche Emissionen verursachen“ als eine Zugfahrt. Deshalb fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace zusammen mit Millionenerbin und Sprecherin der Initiative „taxmenow” Marlene Engelhorn und Schauspieler Cornelius Obonya ein Verbot der „klimaschädlichen und ungerechten“ Privatjets.

„Unternehmen, die bei ihren Geschäftsreisen auf extrem klimaschädliche Privatjets setzen, bekommen dafür noch Steuerzuckerln als Belohnung. Inmitten der eskalierenden Klimakrise ist das ein Skandal”, kritisiert klassenkämpferisch Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

„Finanzminister Magnus Brunner muss endlich ein faires Steuersystem schaffen, das der Bevorzugung von klimaschädlichem Reisen ein Ende setzt. Dazu gehört die Einführung einer Kerosinsteuer. Zudem appellieren wir an die Verkehrsministerin Leonore Gewessler, an einem EU-weiten Privatjet-Verbot dranzubleiben, aber auch ein nationales Verbot von Privatjets in Österreich durchzusetzen. Immerhin fliegen österreichische Privatjets alleine zwischen Wien und Salzburg rund 200 Mal im Jahr“, so Duregger. Dass auch internationale Fluggesellschaft derzeit für die Betankung ihrer Jets weltweit keine Kerosinsteuer wird unter den Tisch fallen gelassen.

In der kuriosen Berechnung glaubtGreenpeace vor allem zwei Steuervorteile bei Privatjets entdeckt zum haben. Zum einen führt die „fehlende Kerosinsteuer alleine im Privatjet-Sektor“ zu jährlichen Steuereinbußen von bis zu 14 Millionen Euro. Und legt eine Steuer-Berechnung vor.

Der andere „große Steuervorteil für Konzerne ergibt sich aus der Absetzbarkeit von Fahrtkosten“ im Zuge von Geschäftsreisen von der Körperschaftssteuer. Die Höhe der Kosten von Geschäftsreisen, die steuerlich abgesetzt werden können, ist derzeit nicht gedeckelt.

Mietet ein Unternehmen nun Privatjets für seine Geschäftsreisen, reduzieren die Flugkosten die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Durch diese Praxis entgingen dem österreichischen Staat 2022 weitere 63 Millionen Euro Steuergeld, behauptet der grüne Verein. Daher die Forderung: Ein Privatjet-Verbot würde letzterer Praxis einen Riegel vorschieben.

Greenpeace sucht prominente Verbündete

Die Initiative “taxmenow” setzt sich für Steuergerechtigkeit ein und fordert ebenso ein Privatjet-Verbot. „Wir haben noch kein Privatjet-Verbot, weil Vermögende ihren Einfluss und ihr Geld in die Unantastbarkeit ihrer Luxusemissionen stecken. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen aller Menschen ist aber kein Luxus – es ist ein Skandal,“ so Marlene Engelhorn, Millionenerbin und Sprecherin von “taxmenow“.

Schauspieler Obonya, Greenpeace-Expertin Duregge und Millionärin Engelhorn fordern auf einem Plakat ein Verbot von Privatjets
Sie kämpfen für ein Privatjetverbot: Schauspieler Cornelius Obonya, Greenpeace-Expertin Jasmin Duregger und Millionärin Marlene Engelhorn (Bild: LeaScharl, Greenpeace)

Engelhorn: „Ein Verbot von Privatjets ist mehr als eine wirksame Maßnahme, es ist simpler demokratischer Hausverstand. Oder wollen wir als Gesellschaft wirklich die Rechnung für das egoistische Privatvergnügen der Überreichen bezahlen?”

Um ihre Forderung publikumswirksam zu kommunizieren, holten sie den Schauspieler Cornelius Obonya ins Boot der Privatjet-Krieger. „Als Schauspieler bin ich im ganzen deutschsprachigen Raum unterwegs und lege meine Reisen seit ein paar Jahren ausschließlich mit dem Zug zurück. Dass Strecken wie von Wien nach Salzburg, beispielsweise zu den Salzburger Festspielen, mit dem Privatjet geflogen werden, ist doch absurd,“ meint der Schauspieler.

Und appelliert gleich an seine Kolleginnen und Kollegen in der Filmbranche, „ihren Beitrag für einen lebenswerten Planeten zu leisten und ebenfalls auf die Schiene statt das Flugzeug zu setzen. Ein Gesetz, das den klimaschädlichen Privatjets ein klares Ende bereitet, würde ich begrüßen.”

Dachverband Luftfahrt kritisiert Greenpeace

„Nicht der Luftverkehr ist das Problem sondern CO2-Emissionen. Die Behauptung von Greenpeace, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Kerosinbesteuerung befürworte, belegt, dass Greenpeace nicht an sachgerechten Lösungen interessiert ist“, sagt Peter Malanik, Geschäftsführer des Dachverband Luftfahrt.

Die richtige Frage hätte lauten müssen: „Wollen Sie lieber klimaneutral fliegen oder Fluggesellschaften und Flughäfen außerhalb Europas mittels Kerosinsteuer zu Umweg-Verkehr verhelfen, auch wenn das mehr CO2 produziert?“

Dann hätten wohl die allermeisten befragten für klimaneutrales Fliegen votiert. Und das erreichen wir mit CO2 neutralen Kraftstoffen, deren Produktion jetzt nachdrücklich unterstützt werden sollte.

Denn Luftverkehr funktioniert so: Wenn nur die EU Kerosin besteuern sollte würden Airlines von außerhalb der EU mit randvollen Tanks in die EU fliegen, um hier nicht nachtanken zu müssen. Das ist nicht nur ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil für die EU-Airlines sondern auch schlecht für die Umwelt.

Denn vollgetankte, schwerere Flugzeuge produzieren mehr CO2. Und: Langstreckenflüge aus der EU in die Welt würden wegen der Steuer natürlich teurer. 

Wer aber einen Umweg, zum Beispiel über Istanbul, in Kauf nimmt fliegt billiger, weil es dort keine Steuer gibt. Nur verursacht der Umweg unnötiges CO2. Kurz: Kerosinbesteuerung hilft dem Klima nicht, schadet aber dem europäischen Luftverkehr und damit dem Wirtschaftsstandort.

Peter Malanik: „Oft wird argumentiert, der Luftverkehr würde subventioniert, weil Kerosin nicht besteuert wird. Aber Mineralölsteuer ist dafür da, Infrastruktur, z.B. Straßen zu finanzieren. Der Luftverkehr zahlt aber seine Infrastruktur zu 100% selbst. Wieso soll der Luftverkehr doppelt und dreifach zahlen? Denn der Luftverkehr muss sowieso schon als einziger Verkehrsträger Emissionszertifikate kaufen und eine Ticketsteuer zahlen. Davon sind Bahn und Bus befreit.“

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