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Ungarn gibt im Streit um Sondersteuer für ausländische Konzerne in Branchen wie Handel, Medien, Energie oder Banken nicht nach. „Die Sonderabgaben sind notwendig, weil Ungarn seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren, das Haushaltsdefizit verringern und die Staatsverschuldung senken kann“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber dem Handelsblatt.
Mit einer Reihe von höheren Sondersteuern, die ausländische Handelskonzerne wie Tesco, Penny und Rewe oder Fernsehsender wie RTL treffen, will die ungarische Regierung ihren finanziellen Spielraum verbessern. Das stößt auf großen Widerstand bei den Konzernen und Investoren. So hat sich RTL über eine Werbesteuer von 50 Prozent in Brüssel beschwert. Aber Brüssel schweigt.
Organ: „Als souveräner Staat hat Ungarn das Recht, Unternehmen eine solche Werbesteuer aufzuerlegen.“ Er will im Streit nicht einlenken und lässt es auf ein EU-Verfahren ankommen.
„Wenn Du jemand Geld abnimmst, kannst Du Dir sicher sein, dass er Dich dafür anprangert. Damit haben wir gerechnet“, sagte der Ministerpräsident dem Handelsblatt.
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