Die Berg- und Talfahrt der Wirtschaft geht weiter, eine weiterhin schwache externe Nachfrage und die ungewisse Erholung der Investitionen lassen dieses Jahr nur bescheidene Wachstumsaussichten für die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) erwarten. Slowenien, Kroatien und die Tschechische Republik bleiben in der Rezession. Für Russland, die Ukraine und die baltischen Staaten wird eine Wachstumsverlangsamung erwartet. Im Lauf der nächsten beiden Jahre wird sich das Wachstum beschleunigen, es wird allerdings in den meisten CESEE-Ländern unter dem Potenzial bleiben, mit Ausnahme Kasachstans und wahrscheinlich der Türkei.
Etliche ungelöste Probleme des wirtschaftlichen und institutionellen Rahmens der EU stellen das Modell des Konvergenzwachstums in Frage. Im Gegensatz dazu schreitet der Erweiterungsprozess mit dem EU-Beitritt Kroatiens voran, sowie mit dem geplanten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Angesichts der negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt könnten aber die sozialen und politischen Risiken steigen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der neuen mittelfristigen Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).
Für dieses Jahr erwartet das wiiw eine langsame Erholung, unter meist restriktiven wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Mittelfristig wird eine allmähliche Wachstumsbeschleunigung prognostiziert, teils dank einer Verbesserung des externen Umfelds für die EU- und CESEE Volkswirtschaften, teils in Folge des erwarteten Investitionswachstums.
Die Gruppe der Länder mit einer überdurchschnittlichen Performance ist geschrumpft: Polen und die Slowakei gehören nun ebenfalls zur zunehmenden Zahl jener Volkswirtschaften, die nur langsam wachsen, während sich die wirtschaftliche Erholung in den baltischen Staaten erneut verlangsamt.
Es gibt noch immer einige Länder, die mit der Rezession zu kämpfen haben, wie Slowenien, Kroatien und auch die Tschechische Republik innerhalb der Central, Eastern and Southeastern Europe-Gruppe (CESEE). Einige Balkanländer sind weiterhin mit Stabilitätsproblemen konfrontiert, z.B. Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina.
Im Unterschied dazu gelingt es Albanien und Kosovo, eine Rezession zu vermeiden und auf einem relativ hohen Wachstumspfad zu bleiben. Für Russland und die Ukraine erwartet das wiiw entweder eine Wachstumsverlangsamung oder die Aussicht auf Stagnation und langsame Erholung, während es positive Nachrichten von Kasachstan gibt; auch in der Türkei hat das Wachstum wieder Tempo aufgenommen.
Im Großen und Ganzen hängt das Wachstum in den mitteleuropäischen Ländern vom positiven Beitrag der Netto-Exporte und Investitionen ab, in den Balkanstaaten von einer Erholung der Industrieproduktion und -exporte, in Russland, der Ukraine und der Türkei vom fortgesetzten positiven Beitrag des privaten Verbrauchs und in Kasachstan von Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas. Keiner dieser Wachstumsfaktoren ist besonders stark, somit sind die Wachstumsaussichten eher bescheiden. Der Beitrag des öffentlichen Konsums und der öffentlichen Investitionen ist in ganz Europa relativ begrenzt.
Die Geldpolitik hat sich allmählich stabilisiert, vor allem dank der entschlossenen Kommunikation der EZB (und weniger ihrer Aktionen) und dank der gelockerten Politik anderer Notenbanken in der CESEE-Region. Allerdings wurde dadurch die Erholung nur zu einem geringeren Ausmaß beeinflusst, der anhaltende Konsolidierungsprozess im Finanzsektor war stärker.
Während die Spreads bei den Renditen für Staatsanleihen zurückgingen, reichte eine ähnliche Reduktion der Zinssätze im Privatsektor nicht aus, um die Kredite anzukurbeln, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Situation wird weiterhin eine Bremse sowohl für das Investitions- als auch das allgemeine BIP-Wachstum darstellen.
Für die österreichischen Banken und Versicherungsunternehmen stellen die Länder in der CESEE-Region einen wichtigen Wachstumsmarkt dar. Sie haben ihre Geschäftsaktivitäten auf eine breitere Basis gestellt und konnten sich durch ihre vergleichsweise frühe Expansion eine gute Ausgangsbasis für Investments sichern.
Das CESEE-Exposure des österreichischen Bankensektors betrug, gemessen am österreichischen BIP, Ende 2010 rund zwei Drittel. Die CESEE-Region war auch während der Wirtschafts- und Finanzkrise – trotz eines weitaus stärker ausgefallenen Wertberichtigungsanstiegs – im Aggregat deutlich profitabler als der österreichische Bankenmarkt und leistete einen beträchtlichen Beitrag zum konsolidierten Periodenergebnis.
Der hohen Profitabilität und dem hohen Wachstumspotenzial der Banken in CESEE stehen allerdings auch erhöhte Risiken gegenüber:
Die institutionellen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zielen auf die Eliminierung externer und interner makroökonomischer Ungleichgewichte ab. Dabei findet der Hauptteil der strukturellen Anpassungen allerdings auf dem Arbeitsmarkt statt. Die Beschäftigungsquote geht in den meisten Ländern zurück, während die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, im Steigen begriffen ist.
Dies hat vor allem auf dem Balkan negative Auswirkungen, wo die Arbeitsmärkte bereits vor dem Ausbruch der Krise eine extrem negative
Entwicklung zeigten. Mittelfristig gibt es, wenn überhaupt, nur sehr wenige Anzeichen für eine Trendwende am Arbeitsmarkt.
Die verstärkte Bedeutung der Korrektur von Ungleichgewichten, reflektiert in dem „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ der EU, könnte sich für jene Länder als negativ herausstellen, die von EU-Transfers aus dem Kohäsionsfonds profitieren. Diese Transfers können in Zukunft verstärkt als disziplinierendes Instrument eingesetzt werden.
Zusätzlich zu budgetären Ungleichgewichten, die für viele CESEE-Länder weniger ein Problem darstellen, könnte sich die Korrektur von externen und Arbeitsmarktungleichgewichten als schwieriger zu lösendes Problem herausstellen. Außerdem könnte sich ein ausgewogenes Wachstum, das weniger Abhängigkeit von grenzüberschreitender Finanzierung impliziert, als Problem für jene Länder herausstellen, die nicht in der Lage sind, durch die Mobilisierung von mehr heimischen Ersparnissen auf ein neues Wachstumsmodell umzustellen.
Die Prozesse der Vertiefung und Erweiterung der EU schreiten voran, wobei die Vertiefung sich eher in der Phase der Planung und des institutionellen Aufbaus befindet, während die Erweiterung neuen Auftrieb durch den EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 bekommen hat, sowie durch den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien Anfang 2014.
Kroatiens Beitritt zum gemeinsamen EU-Markt bedeutet gleichzeitig auch sein Ausscheiden aus dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA). Schätzungen für die Handels- und Wohlfahrtseffekte deuten kurzfristig auf relativ milde negative Konsequenzen für Kroatien hin. Diese sollten von den allgemein positiven Effekten der EU-Mitgliedschaft mittel- und langfristig kompensiert werden.
Kurz zusammengefasst: Für die CESEE-Region wird kurz- und mittelfristig lediglich eine langsame Erholung erwartet, die Aussichten für Konvergenz und BIP-Wachstum auf lange Sicht sind ungewiss.
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