China greift nach dem Balkan. Als Teil seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ („Belt and Road- Initiative“) plant China massive Investitionen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (MOSOE). Diese haben das Potenzial, den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur in der Region voranzutreiben. Besonders im Westbalkan, wo ein Großteil der Investitionen geplant ist, haben die Infrastruktur-Defizite – auf Straße, Schiene und im Energienetz – ein kritisches Ausmaß. In diesem Zusammenhang sind die chinesischen Investitionen höchst willkommen.
Eine aktuelle wiiw-Studie kommt zu dem Schluss, dass Chinas wirtschaftlicher Einfluss in den MOSOE-Ländern in den nächsten Jahren substanziell steigen könnte. Während die potenziellen Vorteile eines Ausbaus der Infrastruktur und Wachstumsimpulses groß sind, werden auch bedeutende Risiken gesehen – konkret die Gefahren eines nicht nachhaltigen, öffentlichen Schuldenaufbaus, eines unerwünschten politischen Einflusses, erhöhter Korruption und begrenzter Wachstumsimpulse, sofern keine lokalen Arbeitskräfte und Materialien zum Einsatz kommen.
In Sofia fand am 7. Juli der „16+1“-Gipfel statt, bei dem China und 16 MOSOE-Länder vertreten waren. Der Gipfel fand im Rahmen von Chinas „Belt and Road-Initiative“ statt, die auch „Neue Seidenstraße“ genannt wird. Diese Initiative sieht massive Infrastruktur-Investitionen in Eurasien und Afrika vor. Als Tor zu den wichtigsten europäischen Märkten ist MOSOE dabei von besonderer Bedeutung. Innerhalb dieser Region kommt dem Westbalkan aufgrund seiner geografischen Lage zwischen dem griechischen Hafen von Piräus – derzeit mit chinesischen Mehrheitseigentümern – und Westeuropa eine Schlüsselrolle zu.
Das wiiw veröffentlichte kürzlich eine neue Studie über die Implikationen der „Neuen Seidenstraße“, die zu dem Ergebnis kommt, dass der potenzielle wirtschaftliche Impuls für die MOSOE-Länder, und insbesondere den Westbalkan, bedeutend ist.
Aktuell liegt das Infrastrukturdefizit am Westbalkan in der Größenordnung von 8 bis 14 Prozent des BIP pro Jahr, und die Mittel, die derzeit von der EU zur Verfügung stehen, reichen bei Weitem nicht aus, um diese Investitionslücken zu schließen. Eine entschlossene Qualitätssteigerung der Straßen-, Schienen- und Energieinfrastruktur würde das Entwicklungsniveau der Region deutlich steigern und auf ihrem Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft vorantreiben.
Zusammengenommen würden die geplanten Projekte Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zu einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um etwa 10 Prozent verhelfen, Serbien um 7 Prozent und Mazedonien um 2 Prozent. Für die anderen MOSOE-Länder fallen die wirtschaftlichen Effekte zwar geringer aus, doch würde etwa im Falle Ungarns der Wachstumseffekt immerhin 1 Prozent des BIP betragen. Darüber hinaus würden die Investitionen mittelfristig Transportzeiten reduzieren, die Wirtschaftsstruktur der Region diversifizieren, die Kooperation innerhalb der Region verbessern und positive Handelseffekte mit sich ziehen.
Dennoch bleiben manche Fragen unbeantwortet. Zunächst ist nicht klar in welchem Ausmaß die geplanten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Zweitens sollten die chinesischen Unternehmen auf ihre eigenen Produktionsnetzwerke zurückgreifen und keine lokalen Zulieferer und Arbeitskräfte einsetzen, würden die positiven Effekte für MOSOE deutlich geringer ausfallen. Drittens könnte die Größenordnung der Investitionen Korruption beflügeln, in einigen Ländern nicht nachhaltige öffentliche Schuldenberge nach sich ziehen und unerwünschten politischen Einfluss zur Folge haben.
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