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Neuer rumänischer Präsident will Korruption bekämpfen

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Der neu gewählte rumänische Präsident Klaus Iohannis hat der Korruption in seinem Land energisch den Kampf angesagt. Iohannis sagte der Deutschen Welle, dem Präsidenten komme eine wesentliche Rolle zu, wenn es um die Wahrung des Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Justiz gehe. Dies schließe den fortgesetzten Kampf gegen die Korruption ein.

Diese Elemente seien für die Demokratie in Rumänien von größter Bedeutung. Dies müssten alle Parteien begreifen, betonte der bürgerliche Politiker.

Unabhängig von der parlamentarischen Mehrheit sei ein politischer Konsens notwendig. Am Dienstag hatte das Parlament einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der eine Amnestie für korrupte Politiker vorsah. Damit erfüllte das Parlament einen Wunsch des zur deutschen Minderheit gehörenden Iohannis.

Den entsprechenden Entwurf hatte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta vor fast einem Jahr eingebracht. Offiziell tritt Iohannis sein Amt Ende Dezember an, wenn das Mandat seines Vorgängers Traian Basescu abläuft.