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Russland will Internet und Telekommunikation überwachen

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Russlands Telekommunikationsministerium plant, landesweit das Internet und die komplette Telekommunikation zu überwachen. Nur wenige Monate nach Gewährung des befristeten Asyls für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bereitet sich Russland vor, per Gesetz eine elektronische Überwachung zu etablieren, die dem amerikanischen PRISM ähnelt.

Das russische Telekommunikationsministerium hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die Internetprovider ab Juli 2014 zwingen soll, Abhörausrüstung zu installieren, um den Geheimdienst des Landes, dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), Zugang zum gesamten Serververkehr zu ermöglichen. Das berichtete die russische Business-Zeitung Kommersant Daily.

Für ausländische Botschaften, Unternehmen, Banken, Geschäftsreisende und Touristen bedeutet diese Maßnahme, dass der russische Geheimdienst sie künftig rund um die Uhr abhören und ausspionieren kann.

Russische Internetnutzer sind über die Initiative des Ministeriums besorgt, da sie fürchten, dass es zu einer totalen Überwachung durch die Regierung und den FSB kommen könnte. Experten sehen hingegen noch keinen Grund zur Panik, weil die russischen Internetprovider bereits gefordert hätten, dass diese Ausrüstung zuvor lizenziert werden müsse, berichtet die Online-Plattform Russland Heute.

Nach bestehender Gesetzeslage wird von Mitarbeitern der Internet- und Telekommunikationsbranche verlangt, dem Sicherheitsdienst FSB Auskunft über die Telefonnummern ihrer Kunden und deren Standort zu geben, doch sie sind nicht verpflichtet, diese Daten zu speichern.

Der Gesetzesentwurf des Ministeriums soll alle Internetprovider zum 1. Juli 2014 verpflichten, entsprechende Aufzeichnungslogistik zu installieren und so dem russischen Geheimdienst FSB einen direkten Zugriff auf den gesamten Internetverkehr und auf die Telekommunikation ermöglicht.

Wird der Entwurf tatsächlich in ein Gesetz umgesetzt, dann fallen künftig die Namen aller Benutzer von E-Mail-Konten bei Gmail, Yahoo und Yandex sowie die IP-Adressen, Telefonnummern und der gegenwärtige Aufenthaltsort der Benutzer von Skype, Google Voice und anderen VoIP-Diensten unter die Aufsicht durch die Behörden.

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