Mehr als 20 chinesische Staatsbürger haben heuer das „Residency Bond Program“ der Orbán-Regierung genutzt: Sie kauften die Staatsanleihen des „Ungarischen Spezialfonds“ und verpflichteten sich, diese mindestens fünf Jahre zu behalten. Und flugs wurden sie auch zu EU-Bürgern.
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Jetzt will der rechtsnationale Fidesz-Fraktionschef Antal Rogen die „Aufnahmegebühr in die EU“ auf 340.000 Euro anheben. Rund 40.000 Euro davon sind eine „nichtrefundierbare Gebühr“, die an einen in Steueroasen registrierten staatlich lizensierten Vermittler geht, während die Zinsen bei der ungarischen Nationalbank verbleiben. Dafür bekommen die Nicht-EU-Bürger eine fünfjährige ungarische „Staatsanleihe“ und kommen so in den problemlosen Genuss einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für Ungarn – inklusive Schengen-Visum.
Das Modell dieser „Staatsbürgerschaftsanleihen“ – so die offizielle Bezeichnung – wurde seit Dezember 2012 bereits an mehr als 900 finanzstarke Ausländer verkauft – die meisten von ihnen kommen aus China und Russland. Auch mit einer „moderaten“ Erhöhung auf 300.000 Euro sei man „im europäischen Vergleich noch sehr konkurrenzfähig“, meint der Fidesz-Politiker.
„Mit diesem dubiosen Konstrukt will Ungarn Staatsbürgerschaften verkaufen“, prangert die ungarische Tageszeitung „Pester Lloyd“ den Handel mit dem EU-Bleiberecht an.
Das Gesetz, das vor allem für „Schlüsselinvestoren“ aus China und der arabischen Welt, aber auch aus Russland und all jenen Ländern, die Teil der „strategischen Ostöffnung“ als Alternative von der „Abhängigkeit von der EU“ gedacht sind, erlaubt, dass Geschäftsleute, die bereit sind, ungarische Staatsanleihen im Wert von 250.000 Euro zu kaufen und mindestens fünf Jahre zu behalten, „bevorzugte Investitionsbedingungen“ und einen Pass erhalten sollen.
Für den Vertrieb dieses Modells hat die staatliche Schuldenagentur ÁKK jedoch ein „schräges Modell“ gewählt, das ein wenig an Tabakhandelslizenzen erinnere, berichtet der „Pester Lloyd“. So verkauft die ÁKK die Papiere nicht direkt an die Interessenten, sondern an einen privaten, vom ÁKK „gelisteten Agenten“ als eine Art Bezugsschein.
Auf diesen Bezugsschein gibt es keine Zinsen, sondern eine „Einwanderungsberatungsgebühr“ in Höhe von 40.000 Euro. Wie die Schuldenagentur ÁKK erklärt, gibt es keine vertragliche oder gesetzliche Garantie, dass der „Agent“ diese Gebühr in Form einer Ausschüttung auch an den interessierten Ausländer weitergibt.
Es wird aber noch kurioser: Die staatliche Schuldenagentur hat für den „Vertrieb“ dieses Konstruktes drei Niederlassungen in den Off-Shore-Staaten Zypern, Malta und den Cayman-Islands eröffnet. Der öffentlichen Hand sind Geschäfte mit Off-Shore-Konstrukten gesetzlich untersagt, von selbst betreiben steht im Gesetz allerdings nichts. Offenbar will man zahlungswillige Investoren dort abholen, wo sie oder ihr Geld bereits sind.
Außerdem dürften die „Agenten“ durchaus auch Interesse an Konten im außereuropäischen Raum haben. Das ÁKK erklärte, dass man mit dem neuen Modell bisher noch niemanden anlocken konnte. Das liegt wahrscheinlich daran, dass selbst der zwangsläufig „halbweltigen Zielgruppe“ dieses System zu kriminell erscheinen dürfte.
Der Erwerb von Genusscheinen an Staatsanleihen über Off-shore-Töchter auf den Cayman-Islands, getätigt durch private, aber staatlich anerkannte Vermittlungsagenten, die anstelle von Zinsen vielleicht eine „Gebühr“ auszahlen? Das ist sogar Halbweltgrößen, die auf diese Weise an einen EU-Pass gelangen wollen, zu dubios.
Inzwischen hat die von der Orban-Regierung ereinfachte Einbürgerung für im Ausland lebende ungarische Minderheiten zu einem weiteren Skandal geführt. Ukrainische, russische und ungarische Mafia-Banden sollen laut dem Internetportal Index Tausende ungarische und damit EU-Pässe verkauft haben. Offizielle Stellen kündigten rechtliche Schritte gegen Index an, berichtet der ORF auf seiner Webseite.
Demnach handelt es sich bei diesen Reisedokumenten um Pässe, die an Angehörige der außerhalb Ungarns lebenden ungarische Minderheiten vergeben wurden, und zwar zu vorgeschriebenen Bedingungen wie ungarischen Wurzeln und Sprachkenntnissen.
Derartige Gesetze zur „Repatriierung ethnischer Ungarn“ wurden 2010 unter Staatschef Viktor Orban erlassen. In das Geschäft mit dem ungarischen Pass, der das Tor in die Europäische Union öffnet, sollen auch ungarische Lokalbeamte und Rechtsanwälte involviert sein.
Die Verschärfung der Ukraine-Krise habe das Geschäft weiter angekurbelt. Dass Doppelstaatsbürgerschaften wie in vielen anderen Rechtsordnungen auch in der Ukraine verboten sind, dürfte das Geschäft nicht gestört haben. Laut den Recherchen von Index bekamen die Antragsteller ihre Pässe bewilligt, ohne je persönlich vor ungarischen Behörden in Erscheinung treten zu müssen – obwohl für die Einstufung als „ethnischer Ungar“ auch der persönliche Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse nötig ist.
Laut Index erledigten „Vermittler“ alle gesetzlichen Verpflichtungen im Namen der Antragsteller und brachten anstelle von deren persönlichem Erscheinen vor den Behörden einfach vorbereitete Dokumente nach Ungarn, wo mit Hilfe „bestechlicher Beamter“ falsche Nachweise über ungarische Sprachkenntnisse beschafft und dem Antrag beigefügt wurden. Solchermaßen bearbeitet wurden die Anträge weitergeleitet. Der nächste Schritt war dann vier bis sechs Monate später lediglich die Ablegung des „eingeübten“ staatsbürgerlichen Eides.
Die „Vermittler“ erhielten für ihre Arbeit pro einen Antrag 5.000 bis 30.000 Euro. Von dieser Summe seien auch korrupte Beamte bezahlt worden. Ein ausgestiegener „Vermittler“ habe zugegeben, in einem Schwung 200 Anträge auf Doppelstaatsbürgerschaft zum Bürgermeister eines ostungarischen Dorfes gebracht zu haben. Dieser habe pro Antrag 1.000 Euro erhalten und in 20 Minuten alle Anträge unterzeichnet. Die Ausgabe von Pässen sei einer „Industrieabteilung für Staatsbürgerschaft“ gleichgekommen.
80 Prozent aller „falschen“ Antragsteller hätten die ungarische Staatsbürgerschaft – und damit die EU-Mitgliedschaft – erhalten, schreibt Index. Das Portal ersuchte das ungarische Amt für Verfassungsschutz um eine Stellungnahme, doch der Geheimdienst habe nicht geantwortet. Dafür drohte das Staatssekretariat für Nationalpolitik dem Internetportal mit „rechtlichen Schritten“ und sprach von einem über Index ablaufenden „Angriff ausländischer Geheimdienste“, der die ungarische Gesetzeslandschaft in Misskredit bringen solle.
Index müsse seine Behauptungen detailliert beweisen, wurde Vizestaatssekretär Tamas Wetzel von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zitiert. Mit der Verallgemeinerung von Einzelerfahrungen und durch die Darstellung unbegründeter Größenordnungen als Tatsache würde die vereinfachte Einbürgerung in ein schiefes Licht gerückt. Überhaupt seien insgesamt nur wenige tausend EU-Pässe aufgrund des entsprechenden Gesetzes ausgestellt worden.
Index listet die Ausstellung von 20.867 Pässen auf, davon allein 10.432 an Ukrainer. Zum Vergleich: Für die USA und Kanada gemeinsam – als klassische Auswandererdestinationen – wurden nur 100 Pässe ausgestellt.
Laut Tamas Wetzel hat man nie verheimlicht, dass es in Zusammenhang mit der vereinfachten Einbürgerung Missbrauch gab. Doch die zuständigen Organe würden zur Vorbeugung und Aufdeckung solcher Missbrauchsfälle die „mit größter Umsicht ausgewählten Mittel anwenden“. Als Ergebnis sei eine bedeutende Erhöhung der Ablehnung von unberechtigten Anträgen zu verzeichnen. (Quellen: Red., APA, Index, ORF, Pester Lloyd)
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