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Vier weitere Steueroasen im Visier der EU

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
EU-Kommissarin Margrethe Vestager (Foto: Johannes Jansson, norden.org)

Jetzt geht es vier weiteren EU-Steueroasen an den Kragen. Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will massiv gegen Steuerprivilegien für Großunternehmen in der EU vorgehen und hat nach Luxemburg, die Niederlande und Irland noch weitere Länder im Visier, die multinationalen Konzernen bei der Steuerflucht helfen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
EU-Kommissarin Margrethe Vestager (Foto: Johannes Jansson, norden.org)
„Es könnte neue Ermittlungsverfahren geben“, sagt die Dänin in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Wegen unerlaubter steuerlicher Beihilfen hatte Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia bereits drei Verfahren eröffnet. Betroffen sind Luxemburg, die Niederlande und Irland. Vestager nannte nun vier weitere mögliche Länder.

„Wir haben auch Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern um Informationen zu bestimmten Unternehmen gebeten“, sagt Margrethe Vestager. „In diesen Fällen könnte es zu neuen Ermittlungsverfahren kommen. So wie es auch zu weiteren Verfahren in den drei Ländern, in denen es derzeit schon welche gibt, kommen kann.“

In Luxemburg hat sich der Verdacht der EU-Wettbewerbsbehörde auf unerlaubte steuerliche Beihilfen für den Online-Händler Amazon und die Finanztochter des Autokonzerns Fiat offenbar erhärtet.

„In beiden Fällen – also Amazon und Fiat – gibt es ernste Zweifel daran, ob diese Unternehmen genauso behandelt wurden wie andere Unternehmen in einer vergleichbaren Lage“, sagt die dänische EU-Kommissarin Vestager.

Anfang November hatten Medien von 340 Fällen berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen.

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