Die zuständigen Kräfte der betroffenen Länder müssten jetzt die biometrischen Daten aus Reisepässen auch von EU-Bürgern „systematisch“ mit Fahndungslisten und Datenbanken der Sicherheitsbehörden wie dem Schengener Informationssystem, der Asylbewerberdatei Eurodac oder dem Visa-System VIS bei der Einreise abgleichen, erklärte eine Kommissionssprecherin.
Bislang mussten an den Außengrenzen lediglich die Daten von Bürgern aus Drittstaaten überprüft werden. Für diese gilt nun, dass ein Abgleich auch bei der Ausreise durchzuführen ist. Die neuen Regeln ergeben sich aus einer Novelle des Schengener Grenzkodexes vom vorigen Jahr. Die EU-Innenminister reagierten damit auf die Anschläge in Paris im November 2015.
Ausnahmezustand in Frankreich bleibt
Der seit November 2015 geltende Ausnahmezustand wurde bis Mitte Juli 2017 verlängert. In diesem Zusammenhang wurden besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, darunter u.a. verstärkte Personenkontrollen in der Öffentlichkeit.
Es ist mit folgenden Maßnahmen zu rechnen:
Stichprobenkontrollen in den U-Bahnstationen und Bahnhöfen, verstärkte Militärpräsenz an den Bahnhöfen, Polizeipräsenz in den U-Bahnen und auf den Straßen, Zugangskontrollen an den Flughäfen und zum Thalys.
Daneben finden bis einschließlich 15. Juli 2017 Kontrollen an den Landesbinnengrenzen Frankreichs zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien sowie an den Luft- und Seegrenzen statt. Es kann daher im Reiseverkehr vorübergehend zu Einschränkungen kommen. Insbesondere bei der Einreise aus Großbritannien muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden. Reisende sollten ständig ein Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) mit sich führen.
Deutschland kontrolliert weiter seine Grenzen
Aufgrund der Flüchtlingsströme kontrolliert Deutschland weiterhin seine Grenzen zu Österreich. Dadurch wird auch der Urlaubsverkehr beeinträchtigt. Betroffen sind nicht nur die Autobahnen, sondern auch Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
Seit Dezember 2016 müssen sich Autofahrer darauf einstellen, dass an den drei Autobahnübergängen Suben (A 3 Linz – Passau), Walserberg (A 8 Salzburg – München) und Kiefersfelden (A 93 Kufstein – Rosenheim) rund um die Uhr, also auch nachts, kontrolliert wird. Art und Umfang der Kontrollen werden dabei den aktuellen Erfordernissen angepasst. Längere Schlangen bilden sich immer wieder.
Am kritischsten ist die Situation an den Wochenenden und Feiertagen. Wichtig: Wartezeiten gibt es in der Regel nur in Richtung Norden, d.h. beim Rückreiseverkehr nach Deutschland. Und weiterhin gilt: Entspannter fährt, wer auf kleinere Grenzübergänge ausweicht.
Das ist auch noch interessant!
Tipps für mehr Datensicherheit auf Geschäftsreisen
Sicherheit
Tipps für mehr Datensicherheit auf Geschäftsreisen
Sicherheit
