Ziel der Norm ist es laut Behördenangaben, den öffentlichen Zugang zu Unternehmensdaten zu verbessern, sowie staatliche Regulierungen effizienter durchsetzen und Unternehmen vermehrt zur Verantwortung ziehen zu können.
Die neue Regelung steht im Zusammenhang mit derzeit stattfindenden umfassenden Reformen des chinesischen Gesellschaftsrechts, und ersetzt das zuvor gültige System jährlicher Inspektionen.
Die Offenlegungspflicht sieht im Wesentlichen folgende Rahmenbedingungen vor:
Unternehmen müssen ihre Jahresergebnisse bis zum 30. Juni des Folgejahres dem SAIC (State Administration of Industry and Commerce, Ministerium für Industrie und Handel) gesammelt vorlegen.
Der Jahresbericht muss die offizielle Adresse des Firmensitzes, deren Vermögenslage samt Fremdvermögen und weitere Informationen enthalten.
Die Unternehmen sind für die Vollständigkeit und Exaktheit der Angaben verantwortlich.
Eine Offenlegungspflicht für detaillierte Finanzinformationen besteht gemäß der neuen Regelung nicht.
Die der SAIC vorgelegten Jahresberichte werden stichprobenartig überprüft. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass die Angaben des Unternehmens unvollständig oder unrichtig sind, wird es als „abnormal“ eingestuft und auf einer vom Ministerium geführten und publizierten Negativliste eingetragen.
Die Eintragung wird nach Ablauf von drei Jahren wieder gelöscht. Eine vorzeitige Löschung kann beantragt werden, wenn die Gründe, die zur Eintragung geführt haben, zwischenzeitlich weggefallen sind.
Der Verstoß gegen die Regelung selbst gilt als schwere Verwaltungsübertretung. Die verantwortlichen Repräsentanten des Unternehmens werden von deren Amt bzw. Unternehmensposition enthoben. Die Enthebung gilt für die Dauer von drei Jahren. (Quelle: WKO)
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