Um Unternehmen bei der Implementierung und Verbesserung kartellrechtlicher Compliance-Programme zu unterstützen, hat die Internationale Handelskammer (ICC) das „ICC Antitrust Compliance Toolkit“ veröffentlicht, das jetzt auch auf Deutsch vorliegt und kostenfrei erhältlich ist. In den letzten Jahren sind die Anforderungen an (kleine wie große) Unternehmen in den Bereichen Recht und Compliance weltweit drastisch gestiegen. Darin spiegelt sich der Bedeutungszuwachs normativer Werte als Grundlage für die Regulierung und Steuerung unternehmerischen Handelns ebenso wider wie die gesteigerte moralische Erwartungshaltung der Gesellschaft insgesamt.
Deutlich wird das auf vielen Gebieten: bei Anti-Korruption und Bestechung, im Umweltschutz, bei gesundheits- und arbeitsrechtlichen Regelungen, im Datenschutz und im Wettbewerbsrecht (in diesem Toolkit als „Kartellrecht“ bezeichnet). Der ständige Zuwachs rechtlicher Compliance-Anforderungen verlangt den Unternehmen eine Menge ab.
Angesichts wachsender gesetzlicher Anforderungen haben viele Unternehmen interne Compliance-Programme eingeführt, um Kartellrechtsverstöße zu verhindern bzw. aufzudecken.
Mit dem ICC-Toolkit will die ICC zur Etablierung eines weltweit hohen Standards bei der Einhaltung kartellrechtlicher Vorgaben beitragen und damit Handel sowie Investitionen fördern. Dabei hat sie den Anspruch, bei der Herausbildung des wachsenden Verständnisses zwischen Unternehmen und Kartellämtern eine Schlüsselrolle zu spielen.
Mit dem Toolkit will die ICC Unternehmen dabei unterstützen, auf ihre spezifischen Unternehmensbelange ausgerichtete Compliance-Systeme aufzubauen bzw. bereits vorhandene Systeme noch wirksamer zu gestalten. Das Toolkit richtet sich insbesondere an kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und berücksichtigt dabei die besondere Herausforderung eingeschränkter personeller Ressourcen.
Das Toolkit besteht aus Beiträgen anerkannter Kartellrechts-Spezialisten weltweit tätiger Unternehmen und bündelt deren Erfahrung und Knowhow. Es kombiniert Vorschläge für unternehmensinterne Richtlinien mit konkreten Ratschlägen sowie „best practice“-Beispielen. Ziel ist es, den Unternehmen konkrete Hilfestellung zu leisten.
So gibt das Toolkit Hinweise zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Einbindung der Führungsebene, zu kartellrechtlichen Schulungen, zur Motivation der Mitarbeiter, zum Thema Whistleblowing und den Formen interner, eigenen Untersuchungen bei Verdachtsfällen sowie zum Verhalten im Falle von Ermittlungen durch Kartellbehörden.
Die praktischen Tipps sind so gestaltet, dass die Unternehmen sie in jedem Land unabhängig von der jeweiligen Rechtsprechung und dem geltenden Kartellrecht anwenden können.
Die Idee für das Toolkit geht auf entsprechende Anregungen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union, des Office of Fair Trading of the United Kingdom und anderer Kartellämter zurück.
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