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Deutschland kontrolliert Grenze: Was tun?

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Deutschland schließt seine Grenze zu Österreich. Was muss jetzt beachtete werden? (Foto: Stux, Pixabay)
Deutschland schließt seine Grenze zu Österreich. Was muss jetzt beachtete werden? (Foto: Stux, Pixabay)

Deutschland macht dicht! Die deutsche Grenze zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark wird seit 16.03.2020, 08.00 Uhr durchgehend kontrolliert. Somit werden Personen und Fahrzeuge, die aus Österreich nach Bayern einreisen wollen, an der Grenze angehalten und kontrolliert. Die Einreise wird dabei nur mehr zu folgenden Zwecken gewährt:

  • Warenverkehr; berufsbedingte Gründen (zB Berufspendeln, Dienstleistungsverkehr); triftige persönliche Gründe (zB ärztliche Behandlung); Rückkehr an den Hauptwohnsitz.

Das deutsche Innenministerium hat die Regelungen inzwischen präzisiert: „Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig (unter anderem Berufspendler, Saisonarbeitnehmer, EU-Parlamentarier, akkreditierte Diplomaten). Dies ist durch Mitführen geeigneter Unterlagen (unter anderem. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) zu belegen.“

Die Rückreise von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten oder in den Staat, in dem sie zum Aufenthalt (längerfristige Aufenthaltstitel) berechtigt sind, mittels Transit durch Deutschland gestattet.

Welche Papiere werden an der Grenze benötigt?

Die Wirtschaftskammer Österreich empfiehlt betroffenen österreichischen Unternehmen und deren Mitarbeiter/innen, möglichst alle Dokumente, die ihre gewerbliche Tätigkeit in Deutschland belegen, beim Grenzübertritt mitzuführen. Hierzu können beispielsweise Bestellscheine, Lieferscheine, Anforderungen/Bestellungen des deutschen Kunden, oder Terminvereinbarungen dienlich sein.

Berufspendlern wird empfohlen, den Vordruck der Bundespolizei für die Pendler-Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber ausfüllen zu lassen und diesen an der Grenze vorzuweisen. Die Bescheinigung kann in die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegt werden, was mittelfristig zu einer beschleunigten Abfertigung an der Grenze führen soll.

Laut Auskunft der Bundespolizei kann der Vordruck auch von österreichischen Unternehmen zur Bescheinigung der Pendler-Eigenschaft ihrer in Deutschland ansässigen Mitarbeiter/innen verwendet werden.

Wird der Grenzübergang überall möglich sein?

Der Grenzübertritt ist nur mehr an Grenzübergängen zulässig. Es kann zur Schließung von kleineren Grenzübergängen kommen. Der Transit zwischen österreichischen Bundesländern über Bayern soll für den Waren- und gewerblichen Verkehr sowie zu Pendelzwecken weiter zulässig sein. Beachten Sie hier aber, dass die notwendigen Dokumente zum Nachweis dieser Zwecke notwendig sind.

Für den LKW-Verkehr sind auch Grenzwartezeiten zu beachten: Zu Spitzenzeiten könnte es Zeit sparen, innerösterreichische Verbindungen zu verwenden.

Deutschland schließt seine Grenzen. Was bedeutet das für Unternehmen und Reisende? (Foto: Pixabay)
Deutschland schließt seine Grenzen. Was bedeutet das für Unternehmen und Reisende? (Foto: Pixabay)

Gilt Sonntagsfahrverbot für LKW ab 7,5t weiterhin?

Das Sonntagsfahrverbot für LKW ab 7,5 Tonnen wurde in Bayern bis einschließlich Sonntag, 29.03.2020 komplett aufgehoben. Demnach dürfen Güterbeförderungen auch sonntags rund um die Uhr durchgeführt werden. Ziel ist, laut dem bayerischen Innenminister Herrmann, dass die Geschäfte und Firmen bestmöglich mit Waren beliefert werden können. Ähnliche Regelungen wurden bereits in anderen deutschen Bundesländern getroffen.

Grenze zu: Sind Privatreisen noch erlaubt?

Ob für eine private Einreise nach Deutschland triftige Gründe vorliegen, entscheidet die deutsche Bundespolizei nach pflichtgemäßem Ermessen. Hinsichtlich des privaten Transits durch das große oder kleine deutsche Eck (Transit via Rosenheim oder Bad Reichenhall) liegt dem AußenwirtschaftsCenter Berlin noch keine konkrete Auskunft vor: Auch hier gilt bis auf Weiteres, dass triftige Gründe bei der Einreise bekanntgegeben werden sollen. Nicht notwendige Privatreisen sollen auch hier vermieden werden.

Bestimmungen für die Rückreise in Deutschland lebender Personen: Es finden keine Körpertemperatur-Kontrollen an der Grenze statt. Personen, die bei der Kontrolle dennoch als Verdachtsfall eigestuft werden, soll die Einreise nicht gestattet werden. Bei Verdachtsfällen von berechtigt nach Deutschland Einreisenden werden die deutschen Gesundheitsbehörden zwecks weiterer Maßnahmen konsultiert.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat aber in einer Twitter-Meldung vom 13.3. empfohlen, dass alle Rückkehrer aus Italien, der Schweiz und Österreich sich freiwillig in 14-tägige Quarantäne begeben sollen.

Ausrufung des Katastrofenfalls in Bayern/Maßnahmen. Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden am 16.3.2020 eine Reihe von Maßnahmen seitens der bayerischen Regierung beschlossen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:

  • a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr;
  • b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
  • Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020. Stand dieser Information: 18.03.2020.