Türkei droht der EU: Steht Flüchtlingspakt auf der Kippe?

Wegen neuer Drohungen der türkischen Regierung könnte das Flüchtlingsabkommen mit der EU auf der Kippe stehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Pakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung komme, sei man gezwungen, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März „Abstand zu nehmen“.

Die EU-Kommission reagierte zunächst reserviert und erklärte, man werde sich von den Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen dazu erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur.

Zur Sicherheitslage in der Türkei: Derzeit wird bei allen Reisen nach und innerhalb der Türkei zur äußersten Vorsicht geraten. „Verfolgen Sie die Medienberichte und befolgen Sie die Anweisungen der Behörden“, empfiehlt das österreichische Außenministerium.

Es wird dringend auch geraten, auf stark frequentierten Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch bei Einkaufszentren, Großveranstaltungen, religiösen Stätten und touristischen Sehenswürdigkeiten besondere Vorsicht walten zu lassen sowie Staats- und Regierungsgebäude und militärische Einrichtungen zu meiden.

In den Provinzen Ağrı, Batman, Bingöl, Bitlis, Diyarbakır, Gaziantep, Hakkari, Kilis, Mardin, Şanlıurfa, Siirt, Şırnak, Tunceli und Van besteht – ausgenommen der Grenzregionen zu Syrien und dem Irak, für die eine partielle Reisewarnung gilt – hohes Sicherheitsrisiko. Von Reisen in diese Provinzen wird wegen anhaltender Kämpfe dringend abgeraten.

Die Lage in den Badeorten an der türkischen Riviera ist nach derzeitigen Berichten unverändert stabil, es sind keine Zwischenfälle bekannt.

Weil die Touristenzahlen aufgrund von Terrorangst sinken, bleiben die Jets leer. Allein im Juni sind laut türkischem Tourismusministerium etwa 41 Prozent weniger ausländische Gäste ins Land gereist als im Vorjahresmonat. Daraus zieht die Swiss nun Konsequenzen – und streicht ihre Flüge nach Istanbul.

Swiss werde Istanbul aus dem Winterflugplan 2016/17 nehmen, bestätigte eine Konzernsprecherin dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ auf Anfrage. Die „massive Verschlechterung der Sicherheitslage“ habe zu einem deutlichen Buchungsrückgang geführt, hieß es zur Begründung.