Start News Wer Türkei kritisiert, darf nicht einreisen?

Wer Türkei kritisiert, darf nicht einreisen?

984
0
TEILEN
Will die Erdogan-Regierung regimekritische Touristen bei der Einreise in die Türkei festnehmen lassen? (Foto: Gerd Altmann, Pixabay)
Will die Erdogan-Regierung Urlauber bei der Einreise in die Türkei verhaften? (Foto: Geralt, Pixabay)

Der türkische Innenminister will „regierungskritische“ Touristen bei der Einreise in die Türkei verhaften lassen. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, habe die Türkei damit gedroht, mutmaßlich „regierungskritische“ Urlauber aus Deutschland bei der Einreise festzunehmen.

Demnach erstelle der türkische Geheimdienst offenbar Namenslisten von Teilnehmern Türkei-kritischer Demonstrationen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern. Die Zeitung beruft sich Äußerungen, die der türkische Innenministers Süleyman Soylu auf einer Kundgebung gemacht hat. Seine Drohung sei nicht ausschließlich an türkischstämmige Deutsche gerichtet gewesen.

Die Erdogan-Regierung in Ankara hat diese Berichte als „haltlos“ zurückgewiesen. Die Aussagen des türkischen Innenministers seien „eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt“, behauptet das türkische Außenministerium. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor und stets willkommen.

Die verbalen Drohungen aus der Türkei richten sich vor allem gegen Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK. „Wer sie unterstützt, macht sich strafbar. Ob eine solche strafbare Handlung vorliegt oder nicht, klären deutsche Gerichte und nicht eine politisch von Ankara gesteuerte Justiz in der Türkei“, sagt laut den Stuttgarter Nachrichten der innenpolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Lischka.

Die türkische Gemeinde in Deutschland reagierte auf die Äußerungen empört. „Wir beobachten mit Sorge, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu. In wenigen Wochen finden in der Türkei die Kommunalwahlen statt. Die erdogan-Regierung war wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage immer mehr unter Druck geraten.

Was können privat oder geschäftlich Reisende jetzt tun? Wie sollen Reiseveranstalter und Reisebüros angesichts dieser tourismusschädlichen Ankündigung agieren? Müssen Türkei-Urlauber wirklich fürchten, bei der Einreise Probleme zu bekommen oder gar verhaftet zu werden?

Das österreichische Außenministerium meldet, dass es in den letzten Monaten bei Ein- und Ausreise vermehrt zu teils mehrwöchiger Inhaftierung österreichischer Staatsbürger gekommen sei.

Für viele Türkei-Urlauber aus Deutschland und Österreich ist Istanbul ein beliebtes Reiseziel (Foto: Pixabay)
Für viele Türkei-Urlauber aus Deutschland und Österreich ist Istanbul ein beliebtes Reiseziel (Foto: Pixabay)

Worauf müssen Türkei-Reisende jetzt achten?

Wie das Auswärtige Amt in Berlin auf seiner Website berichtet, wurde in den letzten beiden Jahren „vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert. Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben.“

Ausreichend ist im Einzelfall – so das Auswärtige Amt – das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts: „Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.“

Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskieren Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe.

Weiteren Festnahmen liegt laut dem Auswärtigen Amt der Verdacht zugrunde, dass der Betroffene Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhält, so z.B. die Gülen-Bewegung, im türkischen offiziellen Sprachgebrauch „FETÖ“, siehe Innenpolitische Lage. Betroffen von den Maßnahmen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Einreiseverweigerung. Deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Personen mit engen privaten und persönlichen Beziehungen in die Türkei, wurde seit Anfang 2017 in zahlreichen Fällen ohne Mitteilung der Gründe die Einreise verweigert. Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten.

Dabei wurden ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen und diese von Polizei und Geheimdienst auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht. Wenngleich die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt werden, ist auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Festzustellen ist, dass ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen einen kurdischen oder türkisch-alevitischen Familienhintergrund aufweist.

Das ist auch noch interessant!

Neues Maritim 4-Sterne-Hotel in der Türkei


Sie möchten mehr über Reisetipps erfahren? Sie wollen über Tourismus informiert werden? Hier klicken und Sie bleiben mit unserem Newsletter stets up to date!