Start News EU bereitet Bürger auf Chaos-Brexit vor

EU bereitet Bürger auf Chaos-Brexit vor

3983
1
TEILEN
Der harte Brexit steht vor der Tür: Die EU-Kommission informiert jetzt die Bürger (Foto: Rabe, Pixabay)
Der harte Brexit steht vor der Tür: EU informiert erst jetzt die Bürger über die Folgen (Foto: Rabe, Pixabay)

Die EU treibt die Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit weiter voran. Dieser werde immer wahrscheinlicher, erklärte kürzlich die EU-Kommission. Deshalb hat sie jetzt unter anderem „Informationsmaterial für Bürger“ veröffentlicht. Denn es sei „zunehmend wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 12. April ohne Austrittsvertrag verlassen werde“, erklärte die Behörde in Brüssel. Die Kommission habe deshalb ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit abgeschlossen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren und mitteilen, ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird.

Angesichts der fehlenden Mehrheiten im britischen Parlament für einen klaren Brexit-Kurs ist dann ein harter Brexit möglich. Das Vereinigte Königreich wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, alle Beziehungen aus 46 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union würden gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen.

Der Brexit und die Folgen für die Bürger

Die Kommission rief daher „alle EU-Bürger und Unternehmen auf, sich weiter über die Folgen eines No-Deal-Szenarios zu informieren und ihre No-Deal-Vorbereitungen abzuschließen“. Denn dies werde „natürlich zu erheblichen Störungen für Bürger und Unternehmen führen“.

Für Großbritannien-Reisen wird in dem aktuellen Informationsmaterialdarauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssen EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll allerdings nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte notwendig werden, die länger als drei Monate dauern.

Im Handelsbereich würde das Vereinigte Königreich laut Kommission auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen, erklärte die Kommission. „Die EU wird verpflichtet sein, ihre Regeln und Zölle an ihren Grenzen zum Vereinigten Königreich unverzüglich anzuwenden“, erklärte die Behörde. „Dazu gehören Kontrollen und Überprüfungen der Zoll-, Hygiene- und Pflanzenschutzstandards sowie der Einhaltung der EU-Normen.“ Dies könne zu „bedeutenden Verzögerungen“ bei der Warenabfertigung führen.

Brexit: Goodbye! Au revoir! Ciao! Und Tschüss! Nach 46 Jahren Mitgliedschaft verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union (Foto: Maret Hosemann, Pixabay)
Brexit: Goodbye! Au revoir! Ciao! Und Tschüss! Nach 46 Jahren Mitgliedschaft verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union (Foto: Maret Hosemann, Pixabay)

Ein schmerzvoller Abschied von der EU

Britische Bürger wären gleichzeitig „zusätzlichen Kontrollen“ ausgesetzt, wenn sie die Grenzen der EU überquerten, hieß es weiter. Auch hier sei trotz aller Vorbereitungen der Mitgliedstaaten mit Verzögerungen zu rechnen.

Allerdings hat die EU eine Reihe von Notfallvereinbarungen ausgearbeitet, die einige der schlimmsten Folgen im Waren- und Reiseverkehr abfedern sollen. Insgesamt geht es um 19 Rechtsakte mit Übergangsfristen etwa für den Flug- und Bahnverkehr, bei Visafragen, Sozialleistungen und dem Studentenprogramm Erasmus.

„Die Notfallmaßnahmen der EU werden und können die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios nicht abschwächen“, warnt die Kommission. Noch kompensieren sie in irgendeiner Weise den Mangel an Vorbereitung oder duplizieren die vollen Vorteile der EU-Mitgliedschaft.

Grund für die intensiven Vorbereitungen der EU auf einen Brexit ohne Übergangszeit ist die verfahrene Situation im britischen Parlament. Angesichts des völlig unklaren weiteren Vorgehens kämpft Premierministerin May zunehmend um ihr politisches Überleben. May habe im Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender „Sky News“. „Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer Parteimitglieder im Land.“ Und die Boulevard-Zeitung „Sun“ titelte: „Die Zeit ist abgelaufen, Theresa.“


Sie möchten mehr über Reisen nach Großbritannien erfahren? Sie wollen über Reisetipps informiert werden? Hier klicken und Sie bleiben up to date!