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USA: Wer im Trumpland nicht einreisen darf

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Präsident Donald Trump hat es befohlen: Befristetes Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten
Präsident Donald Trump hat es befohlen: Befristetes Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten

Mit Präsidialdekret vom 27. Januar 2017 ist eine umstrittene Regelung in Kraft getreten, durch die Staatsangehörigen von Irak, Iran, Syrien, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen für zunächst 90 Tage die Einreise in die USA verweigert wird.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Inhaber von diplomatischen Visa, NATO-Visa und Visa der Kategorien C-2 für Reisen zu den Vereinten Nationen und der Kategorien G-1, G-2, G-3 und G-4.

Österreichische und deutsche Staatsangehörige, die auch eine der im Dekret angeführten Staatsangehörigkeiten zusätzlich besitzen (sogenannte Doppelstaater) und mit gültigem US-Visum im deutschen Pass reisen, sind nach Auskunft der US-Behörden vom 31. Januar 2017 nicht vom Einreisestopp betroffen.

Die letztliche Entscheidung trifft wie üblich der jeweilige US-Grenzbeamte am Flughafen und eventuell nach einer zusätzlichen Befragung.

Deutsche und österreichische Doppelstaater mit einer der o.g. weiteren Staatsangehörigkeit ohne gültiges Visum sollen zudem wieder auf der Basis ihres deutschen oder österreichischen Passes Einreisevisa bei den zuständigen US-Vertretungen beantragen können.

Bezüglich geltender Einschränkungen bei der visumfreien Einreise in die USA (Visa Waiver Programm) im Zusammenhang mit früheren Reisen nach Irak, Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen wird auf die Ausführungen im Abschnitt „Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige“ hingewiesen.

Verbindliche Auskünfte über die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen in den USA können in Deutschland und Österreich nur die Botschaften und Konsulate der USA erteilen.

David Scowsil, Präsident des Welttourismus-Verbandes (WTTC), bezeichnete das Präsidenten-Dekret als Schlag gegen das „fundamentale Recht auf Reisefreiheit.“ Die Entscheidung habe zu enormer Konfusion unter Reisenden und bei Reiseunternehmen weltweit geführt. Das verhängte Einreise-Verbot stelle alle Bürger Irans, Libyens, Sudans, Jemens, Somalias und des Iraks unter Generalverdacht, so die WTTC.

Einreisen zu unterbinden, nur weil ein Mensch eine bestimmte Staatsbürgerschaft habe, sei falsch. Der WTTC gehe viel mehr davon aus, dass alle Menschen das Recht haben sollten, zu reisen, sei es aus touristischen oder geschäftlichen Gründen. Daher fordert WTTC die US-Regierung explizit auf, noch einmal über das Einreise-Verbot nachzudenken.

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